Der Verkäufer erscheint nicht zum Notartermin? Vorsicht bei der Vollmacht!

Sie sind beim Notar angekommen. Der Verkäufer ist nicht anwesend. Stattdessen erscheint ein Bevollmächtigter mit einem Dokument in der Hand. Alles scheint in Ordnung zu sein. Das Dokument liegt in Papierform vor, trägt einen Stempel und eine Unterschrift.

Aber reicht das aus?

Die Vollmacht gehört zu den häufigsten Risikofaktoren bei Immobilientransaktionen. Nicht etwa, weil Menschen grundsätzlich unehrlich wären, sondern weil selbst eine in gutem Glauben erteilte Vollmacht unvollständig, abgelaufen oder widerrufen sein kann. Und keines dieser Probleme ist auf den ersten Blick erkennbar.

Nachfolgend erfahren Sie, was Sie überprüfen sollten.

Die gesetzlichen Anforderungen – Art. 37 des bulgarischen Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge (ЗЗД)

Eine Vollmacht zur Verfügung über eine Immobilie muss schriftlich erteilt werden und bedarf der gleichzeitigen notariellen Beglaubigung der Unterschrift und des Inhalts. Beide Beglaubigungen sind zwingend erforderlich und müssen gleichzeitig vor dem Notar vorgenommen werden.

Eine Vollmacht, bei der lediglich die Unterschrift notariell beglaubigt wurde, nicht jedoch der Inhalt, reicht für eine Immobilientransaktion nicht aus. Ein auf Grundlage einer solchen Vollmacht abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist nichtig.

Die Vollmacht muss ausdrücklich und konkret sein

Hier liegt die erste praktische Falle. Nicht jede Vollmacht berechtigt zum Verkauf einer bestimmten Immobilie.

Nach dem Gesetz (Art. 36 Abs. 2 ЗЗД) darf der Vertreter im Namen des Vertretenen weder mit sich selbst noch mit einem Dritten, den er ebenfalls vertritt, ein Rechtsgeschäft abschließen, sofern er hierzu nicht ausdrücklich bevollmächtigt wurde. Über dieses Verbot hinaus stellt sich jedoch eine noch grundlegendere Frage: Erstreckt sich die Vollmacht überhaupt auf das konkrete Rechtsgeschäft?

Eine Vollmacht zum Verkauf einer Immobilie muss Folgendes enthalten:

  • Eine genaue Beschreibung der Immobilie – Anschrift, Katasteridentifikationsnummer, Fläche sowie zugehörige Bestandteile und Rechte (Keller, Dachboden, Miteigentumsanteile an den gemeinschaftlichen Gebäudeteilen und am Grundstück). Die Bevollmächtigung muss sich ausdrücklich auf die konkrete Immobilie beziehen und darf nicht lediglich allgemein „sämtliche Immobilien“ erfassen.
  • Die Befugnis, Vertragsbedingungen und Kaufpreis auszuhandeln – ist diese Befugnis nicht ausdrücklich vorgesehen, darf der Bevollmächtigte keine Verhandlungen führen.
  • Die Befugnis zur Entgegennahme des Kaufpreises – fehlt diese, darf der Bevollmächtigte zwar die notarielle Urkunde unterzeichnen, jedoch den Kaufpreis nicht in Ihrem Namen entgegennehmen. Es handelt sich um zwei getrennte Vertretungsbefugnisse – den Verkauf der Immobilie und die Entgegennahme des Kaufpreises. Beide müssen ausdrücklich in der Vollmacht aufgeführt sein.
  • Die Befugnis zur Unterzeichnung von Erklärungen – gemäß Art. 25 Abs. 8 des bulgarischen Gesetzes über Notare und notarielle Tätigkeit (ЗННД), gemäß dem Gesetz über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (ЗМИП) sowie weiterer bei der Transaktion vorgeschriebener Erklärungen. Idealerweise werden diese Erklärungen der Vollmacht beigefügt und ebenfalls notariell beglaubigt.

Ist eine bestimmte Befugnis nicht ausdrücklich in der Vollmacht aufgeführt, besteht sie nicht.

Welche Überprüfungen sollte der Käufer vornehmen?

Schritt 1: Überprüfen Sie die Vollmacht im Register der Notarkammer

Jede notariell beglaubigte Vollmacht wird vom Notar in das elektronische Register „Edinstvo“ („Единство“) der Notarkammer der Republik Bulgarien eingetragen. Dort werden auch sämtliche Widerrufe registriert.

Vor der notariellen Beurkundung des Rechtsgeschäfts ist der Notar verpflichtet, von Amts wegen eine Abfrage in diesem Register vorzunehmen. Der Käufer hat jedoch das Recht, ausdrücklich um eine solche Überprüfung zu bitten – und es ist empfehlenswert, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Eine entsprechende Auskunft kann über die Notarkammer selbst oder über jeden Notar eingeholt werden.

Schritt 2: Überprüfen Sie, ob die Vollmacht widerrufen wurde

Die Vollmacht kann vom Vollmachtgeber jederzeit einseitig widerrufen werden, ohne dass hierfür die Zustimmung des Bevollmächtigten erforderlich ist.

Der Widerruf muss in derselben Form wie die Vollmacht erfolgen – mit notarieller Beglaubigung. Der Widerruf wird in das Register „Edinstvo“ eingetragen.

Ist der Widerruf im Register eingetragen, können sich Dritte nicht darauf berufen, davon keine Kenntnis gehabt zu haben. Ein nach der Eintragung des Widerrufs abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist nichtig.

Ist der Widerruf hingegen nicht im Register eingetragen und schließt der Bevollmächtigte ein Rechtsgeschäft mit einem gutgläubigen Dritten ab, der keine Kenntnis vom Widerruf hatte, kann sich das Rechtsgeschäft als wirksam erweisen und den Vollmachtgeber rechtlich binden.

Gerade deshalb ist die Überprüfung des Registers von so großer Bedeutung.

Schritt 3: Überprüfen Sie die Gültigkeitsdauer der Vollmacht

Eine Vollmacht kann eine ausdrücklich festgelegte Gültigkeitsdauer haben.

Ist diese Frist abgelaufen, ist die Vollmacht nicht mehr gültig, selbst wenn sie äußerlich alle formalen Anforderungen zu erfüllen scheint.

Überprüfen Sie das Ausstellungsdatum und ob eine Gültigkeitsfrist angegeben ist.

Eine im Ausland erteilte Vollmacht – zusätzliche Anforderungen

Befindet sich der Vollmachtgeber im Ausland, kann die Vollmacht auf zwei verschiedene Arten beglaubigt werden:

Variante 1: Bulgarische Botschaft oder bulgarisches Konsulat. Die diplomatische oder konsularische Vertretung Bulgariens im jeweiligen Staat kann die notarielle Beglaubigung der Vollmacht vornehmen. Dies ist ein unmittelbarer und eindeutiger Weg, da die Beglaubigung nach bulgarischem Recht erfolgt.

Variante 2: Ausländischer Notar mit Apostille. Die Vollmacht kann von einem Notar im Ausland beglaubigt werden. Anschließend wird sie mit einer Apostille versehen (bei Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens), und es wird eine legalisierte Übersetzung ins Bulgarische beigefügt. Der für die Immobilientransaktion zuständige Notar überprüft die Gültigkeit der Beglaubigung und der Apostille.

Wichtig: Die notarielle Beglaubigung einer von einem ausländischen Notar ausgestellten Vollmacht kann überprüft werden. Bestehen Zweifel, kann der Notar eine zusätzliche Bestätigung verlangen.

Gefälschte oder nicht ordnungsgemäß beglaubigte Vollmachten stellen in der Praxis ein tatsächliches Problem dar, insbesondere bei Immobilientransaktionen mit internationalem Bezug.

Sonderfall: Der Bevollmächtigte ist zugleich der Käufer

Ist der Bevollmächtigte des Verkäufers gleichzeitig selbst Käufer der Immobilie oder vertritt er beide Vertragsparteien, liegt ein Insichgeschäft beziehungsweise eine Mehrfachvertretung vor. Dies ist nach Art. 38 ЗЗД grundsätzlich verboten.

Eine Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn die Vollmacht ausdrücklich die Befugnis zum Abschluss eines Insichgeschäfts enthält.

Was geschieht bei einer Immobilientransaktion mit einer unwirksamen Vollmacht?

Ist die Vollmacht unwirksam – aufgrund eines Formmangels, einer abgelaufenen Gültigkeitsdauer, eines Widerrufs oder unzureichender Vertretungsbefugnisse –, wurde das Rechtsgeschäft von einer Person ohne Vertretungsmacht abgeschlossen.

In diesem Fall gilt:

  • Das Rechtsgeschäft bindet den Vollmachtgeber nicht, sofern dieser es nicht ausdrücklich genehmigt.
  • Der Käufer hat den Kaufpreis bezahlt, jedoch kein wirksames Eigentum erworben.
  • Die rechtliche Situation kann nur durch eine Genehmigung oder auf gerichtlichem Wege bereinigt werden.

Gerade deshalb ist die Überprüfung der Vollmacht keine bloße Formalität, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtssicherheit der Immobilientransaktion.

Wie können wir Ihnen helfen?

Bei jeder Immobilientransaktion, an der ein Bevollmächtigter des Verkäufers beteiligt ist, überprüfen wir die Vollmacht umfassend – ihren Inhalt, den Umfang der Vertretungsbefugnisse, ihre Gültigkeit sowie die Eintragung im Register.

Wurde die Vollmacht im Ausland ausgestellt, überprüfen wir auch die notarielle Beglaubigung und die Legalisation.

Wenn Sie den Kauf einer Immobilie in Burgas oder der Region planen und der Verkäufer durch einen Bevollmächtigten vertreten werden soll, nehmen Sie vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts Kontakt mit uns auf.

Wir unterstützen Sie bei sämtlichen rechtlichen Aspekten von Immobilientransaktionen.

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin | Tel. +359 888 456 483

Häufig gestellte Fragen

Reicht es aus, wenn die Vollmacht notariell beglaubigt ist?

Eine notarielle Beglaubigung ist erforderlich, reicht allein jedoch nicht aus.

Zwingend vorgeschrieben ist die gleichzeitige notarielle Beglaubigung sowohl der Unterschrift als auch des Inhalts.

Darüber hinaus muss die Vollmacht ausdrücklich die Befugnis zum Verkauf der konkreten Immobilie und zur Entgegennahme des Kaufpreises enthalten.

Das bloße Vorhandensein eines Notarstempels gewährleistet weder das eine noch das andere.

Wie kann ich überprüfen, ob die Vollmacht widerrufen wurde?

Durch eine Abfrage im elektronischen Register „Edinstvo“ der Notarkammer.

Jeder Notar kann diese Überprüfung von Amts wegen vornehmen.

Der Käufer kann ausdrücklich verlangen, dass die Überprüfung vor der notariellen Beurkundung des Rechtsgeschäfts erfolgt.

Ist eine im Ausland erteilte Vollmacht in Bulgarien gültig?

Das hängt davon ab, auf welche Weise sie beglaubigt wurde.

Wurde die Vollmacht bei einer bulgarischen Botschaft oder einem bulgarischen Konsulat beglaubigt, ist sie unmittelbar gültig.

Wurde sie dagegen von einem ausländischen Notar beglaubigt, sind eine Apostille (bei Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens) und eine legalisierte Übersetzung erforderlich.

Der mit der Immobilientransaktion befasste Notar beurteilt die Gültigkeit der Beglaubigung.

Darf der Bevollmächtigte den Kaufpreis anstelle des Verkäufers entgegennehmen?

Nur dann, wenn die Vollmacht ausdrücklich die Befugnis zur Entgegennahme des Kaufpreises enthält.

Die Befugnis zur Unterzeichnung der notariellen Urkunde und die Befugnis zur Entgegennahme des Kaufpreises sind zwei voneinander unabhängige Vertretungsbefugnisse.

Ist nur eine davon in der Vollmacht aufgeführt, darf die andere nicht ausgeübt werden.

Vertreten Sie auch Käufer und nicht nur Verkäufer?

Ja. Wir unterstützen sowohl Käufer als auch Verkäufer bei Immobilientransaktionen – durch die rechtliche Prüfung der Immobilie, die Überprüfung von Vollmachten, die Ausarbeitung von Immobilienvorverträgen sowie durch die Begleitung beim Notartermin.

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin oder rufen Sie uns unter +359 888 456 483 an.

Weiterführende Informationen

Sie planen einen Immobilienkauf und der Verkäufer wird durch einen Bevollmächtigten vertreten?

Verlassen Sie sich nicht ausschließlich auf den Notar.

Nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit uns auf. Wir prüfen die Vollmacht umfassend und teilen Ihnen mit, ob die Immobilientransaktion rechtlich sicher ist.

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