Wie können Sie feststellen, was Sie erben – Immobilien, Geldvermögen und Schulden?

Der Tod eines nahestehenden Menschen ist mit Trauer verbunden. Und schon bald darauf stellen sich Fragen, auf die niemand vorbereitet ist. Eine der wichtigsten lautet: Was genau hat der Verstorbene hinterlassen? Nur Vermögenswerte oder auch Schulden?

Nicht jede Erbschaft bedeutet einen Vermögenszuwachs. Wenn Sie eine Erbschaft angenommen haben, haben Sie damit auch die Verbindlichkeiten des Verstorbenen übernommen. Übersteigen diese den Wert der Nachlassaktiva, können Sie in die Situation geraten, mit Ihrem Privatvermögen für Schulden einstehen zu müssen, von denen Sie zuvor nichts wussten.

Bevor Sie eine Entscheidung treffen – ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen –, sollten Sie daher genau wissen, welche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören.

Nachfolgend erfahren Sie, bei welchen Registern und Behörden die entsprechenden Überprüfungen vorgenommen werden können.

Bevor Sie beginnen – ein besonders wichtiger Warnhinweis

Bevor wir die einzelnen Überprüfungsmöglichkeiten aufzählen, gibt es etwas, das Sie unbedingt aufmerksam lesen sollten. Denn hier lauert eine rechtliche Falle, in die Betroffene geraten können, ohne es überhaupt zu bemerken.

Wenn Sie im Zusammenhang mit der Überprüfung Anträge stellen, Auskünfte beantragen, Vollmachten erteilen oder andere Dokumente ausstellen, dürfen Sie dies niemals ausdrücklich in Ihrer Eigenschaft als Erbe tun, solange Sie noch nicht entschieden haben, ob Sie die Erbschaft annehmen möchten.

Nach dem Gesetz (Art. 49 Abs. 2 des bulgarischen Erbgesetzes) liegt eine stillschweigende Annahme der Erbschaft vor, wenn der Erbe Handlungen vornimmt, die zweifelsfrei auf seinen Willen zur Annahme der Erbschaft schließen lassen und zu denen er ausschließlich in seiner Eigenschaft als Erbe berechtigt wäre.

Wenn Sie ein Dokument als „Erbe“ des Verstorbenen unterzeichnen, Verfügungen über Nachlassgegenstände treffen, eine Rechnung des Verstorbenen in dessen Eigenschaft begleichen oder eine Klage auf Grundlage Ihres Erbrechts erheben, kann dies als bereits erfolgte Annahme der Erbschaft gewertet werden. Eine spätere Ausschlagung ist dann ausgeschlossen.

Die Beschaffung einer Erbenbescheinigung stellt keine Annahme der Erbschaft dar. Auch die nachfolgend beschriebenen Registerauskünfte stellen keine Annahme der Erbschaft dar – vorausgesetzt, sie werden nicht ausdrücklich in der Eigenschaft als Erbe beantragt. Jeder Schritt, der über die bloße Überprüfung hinausgeht, birgt jedoch Risiken. Deshalb ist eine anwaltliche Beratung vor der Vornahme jeglicher Handlungen dringend zu empfehlen.

Die sieben Register, in denen Sie den Nachlass überprüfen können

1. Immobilien → Eintragungsamt

Das bei der bulgarischen Eintragungsagentur geführte Immobilienregister enthält sämtliche notariellen Urkunden, Hypotheken, Verfügungsverbote und sonstigen eingetragenen Rechtsakte, die eine bestimmte Immobilie betreffen. Die Recherche erfolgt anhand der bulgarischen Personenkennzahl (ЕГН) oder der drei Namen des Verstorbenen.

Wichtig: Die Überprüfung muss sich auf sämtliche Eintragungsämter an den Orten erstrecken, an denen der Erblasser Immobilien besessen hat – nicht nur auf den Ort seines letzten Wohnsitzes. Eine Immobilie in Nessebar lässt sich ausschließlich beim Eintragungsamt Nessebar feststellen, nicht beim Eintragungsamt Burgas.

Prüfen Sie außerdem, ob Belastungen eingetragen sind: Eine auf einer Immobilie lastende Hypothek, die zusammen mit dieser Immobilie geerbt wird, bedeutet zugleich eine geerbte Verbindlichkeit.

2. Kraftfahrzeuge → Verkehrspolizei (KAT)

Die Auskunft über die auf den Verstorbenen zugelassenen Fahrzeuge wird bei der Abteilung „Verkehrspolizei“ des bulgarischen Innenministeriums (KAT) eingeholt.

Prüfen Sie auch, ob Pfändungen an Kraftfahrzeugen angeordnet wurden. Diese weisen darauf hin, dass das betreffende Fahrzeug mit einer Forderung eines Dritten belastet ist.

3. Bankkonten, Schließfächer und Kredite → Bulgarische Nationalbank (BNB)

Hier müssen zwei gesonderte Auskünfte bei der Bulgarischen Nationalbank eingeholt werden:

Register der Bankkonten und Bankschließfächer (РБСС) – dieses Register gibt Auskunft darüber, bei welchen Banken der Verstorbene Bankkonten oder Zahlungskonten unterhalten beziehungsweise Schließfächer angemietet hatte. Der Auskunftsantrag wird anhand eines vorgeschriebenen Formulars unter Vorlage einer Erbenbescheinigung und eines Identitätsdokuments persönlich an den Schaltern der Bulgarischen Nationalbank gestellt. Die Auskunft bestätigt das Vorhandensein von Konten. Informationen über die jeweiligen Kontoguthaben müssen unmittelbar bei der betreffenden Bank eingeholt werden.

Zentrales Kreditregister (ЦКР) – dieses Register gibt Auskunft über sämtliche Kredite des Verstorbenen: Verbraucherdarlehen, Hypothekendarlehen, Kreditkarten und Überziehungskredite. Der Auskunftsantrag für Erben wird bei der Bulgarischen Nationalbank anhand eines hierfür vorgesehenen besonderen Formulars gestellt.

Diese beiden Auskünfte vermitteln zusammen einen Überblick über die finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen innerhalb des Bankensystems.

4. Zwangsvollstreckungsverfahren → Private und staatliche Gerichtsvollzieher

Wurden gegen den Verstorbenen Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet, bedeutet dies, dass offene Verbindlichkeiten bestanden, deren zwangsweise Beitreibung betrieben wurde. Diese Verbindlichkeiten gehen auf die Erben über.

Die entsprechenden Auskünfte werden bei der Kammer der privaten Gerichtsvollzieher (КЧСИ) sowie beim Nationalen Vollstreckungsdienst (für die staatlichen Gerichtsvollzieher bei den Rayongerichten) eingeholt.

Darüber hinaus empfiehlt es sich zu prüfen, ob gegen den Verstorbenen noch Gerichtsverfahren anhängig waren. Dies kann über das Einheitliche Portal für elektronische Justiz (ePEP) erfolgen.

5. Gesellschaftsanteile → Handelsregister und BULSTAT-Register

Über das bei der Eintragungsagentur geführte Handelsregister können Sie überprüfen, ob der Verstorbene Gesellschafter oder Alleingesellschafter einer Handelsgesellschaft war.

Geschäftsanteile an einer bulgarischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOD) oder einer Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (EOOD) sind vererblich. Zusammen mit diesen Anteilen werden auch Verbindlichkeiten der Gesellschaft vererbt, soweit eine persönliche Haftung besteht.

Im BULSTAT-Register wird überprüft, ob der Verstorbene als Einzelkaufmann oder in einer anderen Eigenschaft registriert war.

6. Wertpapiere → Zentralverwahrer

Hat der Verstorbene Aktien börsennotierter Gesellschaften oder andere Wertpapiere besessen, werden diese beim Zentralverwahrer (Central Depository) geführt.

Der Auskunftsantrag wird unter Vorlage einer Erbenbescheinigung gestellt. Wertpapiere stellen einen Vermögenswert dar. Es ist jedoch wichtig festzustellen, ob sie tatsächlich einen realen Marktwert besitzen.

7. Steuerschulden → Nationale Einnahmenagentur und Gemeinden

Verbindlichkeiten aus Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und kommunalen Gebühren stellen öffentlich-rechtliche Forderungen dar, die vererblich sind.

Die Überprüfungen erfolgen bei folgenden Stellen:

  • Bei der Nationalen Einnahmenagentur (НАП) – hinsichtlich Steuerschulden, nicht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge und Verbindlichkeiten nach dem bulgarischen Umsatzsteuergesetz.
  • Bei den Gemeinden, zu denen der Verstorbene einen Bezug hatte – am Belegenheitsort einer Immobilie, am Zulassungsort eines Kraftfahrzeugs oder am letzten Wohnsitz – hinsichtlich der Immobiliensteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Abfallentsorgungsgebühr.

Achtung: Kommunale Verbindlichkeiten sind bei der Nationalen Einnahmenagentur nicht ersichtlich. Sie müssen bei den jeweiligen Gemeinden gesondert überprüft werden.

Was sollten Sie nach Abschluss der Überprüfungen tun?

Sobald Sie sich einen vollständigen Überblick über die Nachlassaktiva und Nachlassverbindlichkeiten verschafft haben, stehen Ihnen drei Möglichkeiten offen:

Sie nehmen die Erbschaft an – wenn die Vermögenswerte die Verbindlichkeiten übersteigen und Sie sich dazu entscheiden, beides zu übernehmen. Die Annahme kann ausdrücklich (durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Rayongericht) oder stillschweigend erfolgen.

Sie schlagen die Erbschaft aus – wenn die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte übersteigen oder Sie die mit der Erbschaft verbundenen Rechtsverhältnisse schlichtweg nicht übernehmen möchten. Die Ausschlagung wird in das beim zuständigen Rayongericht am Ort des Erbfalls geführte Register über die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften eingetragen. Wichtig: Die Ausschlagung ist nur wirksam, wenn Sie die Erbschaft zuvor weder ausdrücklich noch stillschweigend angenommen haben.

Sie nehmen die Erbschaft unter Errichtung eines Nachlassverzeichnisses an – ein gesetzlicher Schutzmechanismus, bei dem Ihre Haftung für die Schulden des Erblassers auf den Wert des geerbten Vermögens beschränkt ist. Hierzu muss innerhalb von drei Monaten ab Kenntniserlangung vom Eintritt des Erbfalls ein schriftlicher Antrag beim Rayongericht gestellt werden.

Wie können wir Ihnen helfen?

Die Überprüfung eines Nachlasses ist ein Verfahren, bei dem Fehler teuer werden können – manchmal im wahrsten Sinne des Wortes.

Eine Handlung in der Eigenschaft als Erbe, bevor die Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung getroffen wurde, eine unterlassene Überprüfung beim zuständigen Eintragungsamt oder ein unbekannter Kredit – all dies kann den Erben in eine äußerst schwierige Situation bringen.

Wir unterstützen Sie bei Erbschaftsangelegenheiten und vermögensrechtlichen Fragen – von der ersten Beratung und der Organisation der erforderlichen Überprüfungen bis hin zu einer fundierten Entscheidung über die Annahme, Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft unter Errichtung eines Nachlassverzeichnisses.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, bevor Sie irgendwelche Schritte unternehmen. Eine Beratung ist sowohl online als auch persönlich vor Ort in Burgas möglich.

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin | Tel. +359 888 456 483

Häufig gestellte Fragen

Gilt die Beschaffung einer Erbenbescheinigung als Annahme der Erbschaft?

Nein. Die Erbenbescheinigung ist ein behördliches Dokument, das für verschiedene Verfahren benötigt wird. Ihre Ausstellung wird nicht als stillschweigende Annahme der Erbschaft gewertet.

Dasselbe gilt für die oben beschriebenen Registerauskünfte – vorausgesetzt, sie werden nicht ausdrücklich in der Eigenschaft als Erbe mit dem Ziel beantragt, Verfügungen über Nachlassvermögen vorzunehmen.

Wie kann ich feststellen, ob der Verstorbene Bankschulden hatte?

Über das Zentrale Kreditregister der Bulgarischen Nationalbank. Die Erben können anhand eines besonderen Formulars persönlich an den Schaltern der Bulgarischen Nationalbank unter Vorlage einer Erbenbescheinigung eine Auskunft beantragen.

Die Auskunft erfasst sämtliche laufenden und bereits abgeschlossenen Kredite des Verstorbenen innerhalb des Bankensystems.

Bei welchem Rayongericht muss die Erbschaft ausgeschlagen werden?

Die Ausschlagungserklärung ist beim Rayongericht am Ort des Erbfalls einzureichen. Maßgeblich ist hierfür der letzte Wohnsitz des Verstorbenen in Bulgarien.

Die Ausschlagung wird in das bei diesem Gericht geführte Register über die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften eingetragen.

Kann ich nur die Schulden ausschlagen und die Immobilien annehmen?

Nein. Das Gesetz erlaubt weder eine teilweise Ausschlagung noch eine Ausschlagung unter einer Bedingung oder eine Ausschlagung, die sich ausschließlich auf bestimmte Vermögenskategorien bezieht.

Die Erbschaft kann nur insgesamt angenommen oder ausgeschlagen werden. Eine teilweise Ausschlagung ist unwirksam.

Welche Frist gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft?

Das Gesetz sieht keine allgemeine feste Frist vor, innerhalb derer jeder Erbe von sich aus die Erbschaft ausschlagen muss.

Eine Frist kann jedoch vom Rayongericht auf Antrag eines Beteiligten mit berechtigtem Interesse – beispielsweise eines Gläubigers oder eines anderen Erben – festgesetzt werden.

Erklärt sich der Erbe innerhalb der gesetzten Frist nicht, verliert er das Recht, die Erbschaft anzunehmen.

Je früher eine Entscheidung getroffen wird, desto geringer sind die Risiken.

Bearbeiten Sie Erbschaftsangelegenheiten aus dem gesamten Verwaltungsbezirk Burgas?

Ja. Wir beraten und vertreten Mandanten aus Burgas, Pomorie, Nessebar, Sozopol, Aytos, Karnobat und dem gesamten Verwaltungsbezirk Burgas.

Beratungsgespräche sind auch online möglich. Vereinbaren Sie einen Termin oder rufen Sie uns unter +359 888 456 483 an.

Weiterführende Informationen

Ist ein Ihnen nahestehender Mensch verstorben und Sie wissen nicht, welche Schritte nun erforderlich sind?

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, bevor Sie irgendwelche Maßnahmen ergreifen. Wir helfen Ihnen dabei, sich einen vollständigen Überblick über die Nachlasssituation zu verschaffen und eine fundierte Entscheidung zu treffen.

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