Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen aus dem Ausland – ohne persönliches Erscheinen | Rechtsanwältin Evelina Toncheva, Burgas

Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen aus dem Ausland – wie es in der Praxis abläuft

Sie leben in einem anderen Land. Vielleicht schon seit Jahren. Sie haben beschlossen, dass Sie sich in Bulgarien scheiden lassen möchten – und sofort stellte sich die Frage: "Muss ich für eine einzige Verhandlung anreisen?" Die gute Neugikeit ist, dass dies nicht zwingend erforderlich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das gesamte Verfahren ablaufen, ohne dass Sie persönlich im Gerichtssaal anwesend sein müssen.

Aber es gibt Feinheiten. Und genau hier machen die meisten Menschen Fehler – sie warten entweder zu lange oder vertrauen ihre Dokumente den falschen Leuten an.

So funktioniert die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen

Die rechtliche Grundlage ist Art. 50 des Familiengesetzbuches (SK). Die Voraussetzung ist einfach: Beide Ehegatten wollen die Scheidung, ihr Einverständnis ist ernsthaft und unerschütterlich, und sie haben alle wesentlichen Fragen untereinander geregelt.

Diese Fragen sind ein zwingender Bestandteil der Vereinbarung nach Art. 51 des Familiengesetzbuches (SK). Sie muss Folgendes regeln:

  • die elterliche Sorge und bei welchem Elternteil die Kinder leben (falls Sie welche haben)
  • die Regelung des persönlichen Umgangs mit dem anderen Elternteil – konkret, nicht "nach Vereinbarung"
  • den Kindesunterhalt und gegebenenfalls den Unterhalt zwischen den Ehegatten
  • die Nutzung der Ehewohnung
  • den Familiennamen nach der Scheidung

Wenn etwas von dem Oben Genannten streitig ist und nicht im Wege des gegenseitigen Einvernehmens geregelt werden kann, wandelt sich das Verfahren in eine streitige Scheidung um – diese ist langwieriger und teurer. Daher ist die vorherige Einigung über die Vereinbarung von entscheidender Bedeutung.

Ist das persönliche Erscheinen vor Gericht zwingend?

Nach der allgemeinen Regel des Art. 330 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) – ja, die Ehegatten müssen persönlich zur Verhandlung erscheinen.

Aber es gibt eine Ausnahme, die gerade für Sie von Bedeutung ist.

Mit Beschluss Nr. 480 vom 11.12.2020 hat der Oberste Kassationsgerichtshof entschieden, dass die einvernehmliche Scheidung auch ohne das persönliche Erscheinen der Ehegatten zugelassen werden kann, sofern wichtige Gründe für deren Nichterscheinen vorliegen. Der Oberste Kassationsgerichtshof hat zudem zugelassen, dass beide Ehegatten durch einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Rechtsanwalt mit einer ausdrücklichen Vollmacht vertreten werden, in der die Vereinbarung gemäß Art. 51 des Familiengesetzbuches (SK) bestätigt wird.

Der wichtige Grund wird vom Gericht im Einzelfall geprüft. Die Vollmacht muss jedoch ebenfalls korrekt verfasst sein.

Pflichtangaben – die Vollmacht

Hier ist der Haken, den wir am häufigsten sehen. Eine Generalvollmacht reicht nicht aus. Das Gericht muss von Ihrem unerschütterlichen Scheidungswillen überzeugt werden, ohne Sie persönlich zu sehen – und der einzige Weg besteht darin, dass die Vollmacht dies ausdrücklich zum Ausdruck bringt.

Konkret muss die Vollmacht Ihren Willen zu jedem einzelnen Punkt der Vereinbarung bestätigen: die Kinder, der Unterhalt, die Wohnung, der Familienname. Alles. Wenn etwas ausgelassen wird, kann das Gericht die Scheidung verweigern. Eine neue Vollmacht dauert Tage oder Wochen – und die Verhandlung wird vertagt.

Wir bereiten die Vollmacht von A bis Z vor, nehmen alles Notwendige auf und senden sie Ihnen unterschrifts- und beglaubigungsbereit zu.

Wie das Verfahren aus der Ferne abläuft

Die Schritte sind wie folgt. Es sind nicht viele, aber jeder einzelne ist wichtig.

Wir beginnen mit einem Vorgespräch – online oder telefonisch. Dabei klären wir alle Fragen: die Kinder, das Vermögen, Kredite, die Wohnung. Wenn Sie bei einem davon Meinungsverschiedenheiten haben, ist es besser, diese zu Beginn zu klären und nicht erst, wenn die Dokumente fertig sind.

Danach entwerfen wir die Vereinbarung nach Art. 51 des Familiengesetzbuches (SK) und die Vollmacht. Sie lesen sie durch und genehmigen sie. Wenn Korrekturen erforderlich sind – nehmen wir diese vor. Erst wenn Sie zufrieden sind, wird die Vollmacht beglaubigt.

Die Beglaubigung der Vollmacht – wenn Sie sich im Ausland befinden – kann bei der bulgarischen Botschaft oder dem Konsulat im jeweiligen Land oder vor einem örtlichen Notar mit Apostille erfolgen. Anschließend erfolgt eine Übersetzung, falls erforderlich.

Sobald wir die Dokumente erhalten haben, reichen wir den Antrag beim Bezirksgericht Burgas (oder am ständigen Wohnsitz eines von Ihnen) ein und nehmen in Ihrem Namen an der Verhandlung teil. Die Verhandlung wird in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Monaten anberaumt. Das Urteil wird sofort rechtskräftig – es unterliegt keiner Anfechtung.

Was mit Vermögen und Krediten geschieht

Vermögensfragen können in der Vereinbarung selbst oder separat geregelt werden – durch eine nachträgliche notarielle Urkunde für Immobilien oder eine schriftliche Vereinbarung. Es hängt davon ab, was Sie besitzen und wie Sie es aufteilen möchten.

Kredite sind ein heikleres Thema. Wenn Sie beide Kreditnehmer sind, ist die Bank keine Partei der Scheidung, und die Verbindlichkeit verschwindet dadurch nicht. Es ist ratsam, sich im Vorfeld sowohl mit der Bank als auch mit uns zu beraten, damit Sie nach Abschluss des Verfahrens nicht mit einer unerwarteten Haftung dastellen.

Jeder Fall ist anders. Genau deshalb ziehen wir es vor, Ihre konkreten Umstände zu verstehen, bevor wir sagen: „Das wird einfach.“ Manchmal ist es einfach. Manchmal erfordert es mehr Vorbereitung.

Wir betreuen Mandanten weltweit – die Reise bleibt ihnen erspart

In unserer Praxis haben wir bereits Mandanten, die dieses Verfahren aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich, den Niederlanden und Australien erfolgreich durchlaufen haben, ohne zu diesem Zweck auch nur ein einziges Mal in Bulgarien landen zu müssen.

Für uns ist das ein Standardverfahren. Für Sie wird es entspannter sein, als Sie erwarten – vorausgesetzt, die Dokumente stimmen von Anfang an.

Wenn Sie herausfinden möchten, wie Ihre konkrete Situation aussieht, kontaktieren Sie uns für eine familienrechtliche Beratung. – online oder vor Ort in Burgas.

Häufig gestellte Fragen

Kann ich mich in Bulgarien scheiden lassen, ohne persönlich vor Gericht zu erscheinen?

Ja – bei triftigen Gründen für das Fernbleiben, wie etwa dem Aufenthalt im Ausland, kann das Gericht die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zulassen. Erforderlich ist eine ausdrückliche Vollmacht, die die Zustimmung zur Scheidung und zu allen Punkten der Vereinbarung nach Art. 51 des Familiengesetzbuches bestätigt. Die Rechtsprechung des Obersten Kassationsgerichts (Beschluss Nr. 480/2020) stützt diese Möglichkeit.

Wie lange dauert das Verfahren?

Nach Einreichung des Antrags bei Gericht wird die Verhandlung in der Regel innerhalb von 1-2 Monaten anberaumt. Das Urteil über die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen wird sofort rechtskräftig und unterliegt keiner Anfechtung. Die Vorbereitung der Dokumente und die Beglaubigung der Vollmacht – je nachdem, in welchem Land Sie sich befinden – dauert üblicherweise 1-3 Wochen.

Wie wird die Vollmacht beglaubigt, wenn ich mich im Ausland befinde?

Sie haben zwei Möglichkeiten. Sie können einen Termin bei der bulgarischen Botschaft oder dem Konsulat in dem Land vereinbaren, in dem Sie sich aufhalten, und die beglaubigte Unterschrift dort vornehmen lassen. Alternativ – falls das Land, in dem Sie leben, Vertragsstaat des Haager Übereinkommens ist – können Sie das Dokument von einem örtlichen Notar beglaubigen lassen und mit einer Apostille versehen. In beiden Fällen senden wir Ihnen die vorbereitete Vollmacht zu – Sie müssen sie nur noch unterschreiben und beglaubigen lassen.

Ist es zwingend erforderlich, das Vermögen in der Vereinbarung zu regeln?

Das Gesetz verlangt nicht, dass Vermögensfragen in der Vereinbarung nach Art. 51 des Familiengesetzbuches selbst geregelt werden – diese umfasst obligatorisch Kinder, die eheliche Wohnung und Unterhalt. Das Vermögen kann nach der Scheidung mit einem separaten Dokument aufgeteilt werden. Wenn Sie es jedoch vorziehen, dass von Anfang an alles klar ist, können wir die Vermögensregelungen in die Vereinbarung aufnehmen.

Arbeiten Sie mit Kunden zusammen, die im Ausland leben?

Ja – wir arbeiten regelmäßig mit Mandanten aus ganz Bulgarien und dem Ausland zusammen. Die Beratung kann online stattfinden. Der gesamte Prozess der Dokumentenvorbereitung, der Abstimmung mit dem Notar und der Vertretung vor Gericht kann ablaufen, ohne dass Sie reisen müssen.

Befinden Sie sich im Ausland und möchten Ihre Scheidung in Bulgarien regeln? Buchen Sie einen Beratungstermin – wir führen diesen online oder vor Ort in Burgas durch. Wir prüfen Ihre Situation, erklären genau, was erforderlich ist, und übernehmen den gesamten Prozess für Sie. Termin für eine Beratung vereinbaren | Tel. +359 888 456 483

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