Einer der am weitesten verbreiteten Irrtümer im Zusammenhang mit einer Scheidung besteht in der Annahme, dass das gesamte während der Ehe erworbene Vermögen automatisch zu gleichen Teilen aufgeteilt wird. Das ist nicht der Fall.
Das Gesetz unterscheidet klar zwischen Vermögen, das im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten steht, und Vermögen, das im Alleineigentum eines Ehegatten verbleibt – unabhängig davon, ob die Ehe fortbesteht oder geschieden wird.
Die grundlegende Regelung findet sich in Art. 22 des bulgarischen Familiengesetzbuches (FamilienGB). Diese Vorschrift zählt abschließend die Vermögensgegenstände auf, die nicht in die eheliche Gütergemeinschaft (bulgarisch: СИО) fallen, sondern Alleineigentum bleiben:
Vor der Eheschließung erworbene dingliche Rechte. Alles, was Ihnen bereits vor dem Tag der standesamtlichen Eheschließung gehörte – eine Wohnung, ein Auto oder Gesellschaftsanteile –, bleibt Ihr Eigentum. Durch die Eheschließung wird es nicht zu gemeinschaftlichem Eigentum.
Während der Ehe durch Erbschaft oder Schenkung erworbenes Vermögen. Wenn Sie während der Ehe eine Immobilie von Ihren Eltern erben oder eine Schenkung erhalten, handelt es sich um Ihr Alleineigentum. Der andere Ehegatte hat daran keinen Anteil. Der gesetzgeberische Gedanke ist einfach: Weder der Erwerb durch Erbschaft noch der Erwerb durch Schenkung setzt einen Beitrag des anderen Ehegatten voraus.
Bewegliche Sachen zum persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung eines Berufs oder Handwerks. Die Arbeitsgeräte eines Arztes, Rechtsanwalts oder Handwerkers – also die für die Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeit persönlich genutzten Gegenstände – stehen in deren Alleineigentum.
Vermögen, das vollständig durch den Einsatz von Eigenvermögen erworben wurde – die sogenannte Vermögenssurrogation. Wenn Sie eine vor der Eheschließung erworbene Wohnung verkaufen und mit dem Verkaufserlös während der Ehe eine neue Immobilie erwerben, kann die neue Immobilie gemäß Art. 23 FamilienGB Ihr Alleineigentum bleiben, sofern Sie die Herkunft der eingesetzten Mittel nachweisen können.
Vermögen eines Ehegatten, der als Einzelkaufmann tätig ist und dessen Vermögensgegenstände zu seinem Handelsunternehmen gehören. Die zum Unternehmen eines Einzelkaufmanns gehörenden Vermögenswerte unterliegen einer besonderen rechtlichen Regelung und werden nicht automatisch Bestandteil der ehelichen Gütergemeinschaft.
Art. 23 FamilienGB regelt die sogenannte Surrogation von Eigenvermögen. Der Grundsatz lautet: Wenn Sie während der Ehe einen Vermögensgegenstand erwerben, diesen jedoch vollständig aus Eigenvermögen finanzieren, gehört auch der neu erworbene Gegenstand zu Ihrem Eigenvermögen.
Das klassische Beispiel: Sie verkaufen eine Wohnung, die Sie bereits vor der Eheschließung erworben haben. Mit dem Verkaufserlös kaufen Sie während der Ehe eine neue Wohnung. Diese neue Wohnung steht in Ihrem Alleineigentum, weil sie durch Surrogation vorehelichen Vermögens erworben wurde.
Stammt hingegen nur ein Teil der eingesetzten Mittel aus Eigenvermögen und der übrige Teil aus gemeinschaftlichen Einkünften, erkennt das Gesetz dem betreffenden Ehegatten einen Eigenanteil zu, der seinem persönlichen Vermögensbeitrag entspricht. Dies gilt nicht, wenn dieser Anteil unerheblich ist.
Mit der Auslegungsentscheidung Nr. 2/2022 vom 20. Januar 2025 hat der Oberste Kassationsgerichtshof Bulgariens (ВКС) zu einer lange umstrittenen Rechtsfrage grundsätzlich Stellung genommen: Eine während der Ehe mit Geldmitteln von einem Bankguthaben eines Ehegatten erworbene Immobilie steht nicht automatisch in dessen Alleineigentum.
Es genügt nicht, nachzuweisen, dass die Geldmittel von einem auf den Namen eines Ehegatten geführten Bankkonto abgehoben wurden. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die auf diesem Konto befindlichen Geldmittel selbst aus Eigenvermögen stammen – beispielsweise aus dem Verkauf einer vor der Eheschließung erworbenen Immobilie, aus einer Erbschaft oder aus einer Schenkung. Wurde das Bankguthaben während der Ehe aus Arbeitseinkünften angespart, gehört es zur ehelichen Gütergemeinschaft, sodass auf dieser Grundlage keine Vermögenssurrogation erfolgen kann.
Die Beweislast liegt vollständig bei dem Ehegatten, der sich auf eine solche Vermögenssurrogation beruft.
Hier liegt die praktische Herausforderung. Das Gesetz enthält klare Regelungen, doch deren Nachweis vor Gericht ist eine eigenständige Aufgabe.
Um eine Vermögenssurrogation erfolgreich nachzuweisen, sind konkrete Beweismittel erforderlich:
Pauschale Behauptungen wie „Dieses Geld gehörte mir“ reichen ohne entsprechende schriftliche Nachweise nicht aus. Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht einheitlich.
In unserer Kanzleipraxis begegnen uns immer wieder Situationen, in denen Menschen irrtümlich davon ausgehen, dass eine Immobilie in ihrem Alleineigentum verbleiben wird:
„Die Immobilie ist nur auf meinen Namen eingetragen.“ – Die Angabe des Eigentümers in der notariellen Urkunde ist nicht ausschlaggebend dafür, ob eine Immobilie zur ehelichen Gütergemeinschaft gehört oder Alleineigentum darstellt. Wurde sie während der Ehe mit gemeinschaftlichen Mitteln erworben, gehört sie zur ehelichen Gütergemeinschaft – unabhängig davon, welcher Ehegatte in der notariellen Urkunde genannt ist.
„Ich habe sie mit dem Geld aus meiner Arbeit gekauft.“ – Die Arbeitseinkünfte eines Ehegatten gehören zum gemeinschaftlichen Vermögen, selbst wenn sie auf dessen persönliches Bankkonto eingezahlt wurden. Eine mit diesen Mitteln erworbene Immobilie gehört zur ehelichen Gütergemeinschaft.
„Ich habe es von meinen Eltern geschenkt bekommen, allerdings in Form von Geld und nicht als Immobilie.“ – Hier ist entscheidend, dass die Schenkung ordnungsgemäß dokumentiert ist. Bei einer formlosen Geldüberweisung lässt sich nur schwer nachweisen, dass es sich um eine Schenkung mit dem Charakter von Eigenvermögen handelt.
Die vermögensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einer Scheidung sind selten einfach. Jeder Fall hängt von den konkreten Umständen ab – davon, wann das Vermögen erworben wurde, mit welchen Mitteln der Erwerb finanziert wurde und welche Unterlagen vorliegen.
Wir unterstützen Sie bei Scheidungen und vermögensrechtlichen Streitigkeiten – von der rechtlichen Beratung über die Eigentumsverhältnisse an einem bestimmten Vermögensgegenstand bis hin zur gerichtlichen Vertretung in Verfahren zur Vermögensauseinandersetzung.
Wenn Ihnen eine Scheidung bevorsteht oder Sie bereits mit Ihrem ehemaligen Ehegatten über Vermögensfragen streiten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Eine Beratung ist sowohl online als auch persönlich vor Ort in Burgas möglich.
Vereinbaren Sie einen Beratungstermin | Tel. +359 888 456 483
Nein. Die Eintragung in der notariellen Urkunde ist nicht ausschlaggebend. Wurde die Immobilie während der Ehe mit gemeinschaftlichen Mitteln erworben, gehört sie zur ehelichen Gütergemeinschaft – unabhängig davon, welcher Ehegatte in der Urkunde genannt ist. Entscheidend sind der Zeitpunkt des Erwerbs und die Herkunft der eingesetzten Mittel.
Ja, kraft Gesetzes. Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe durch Schenkung erhält, steht gemäß Art. 22 Abs. 1 FamilienGB in dessen Alleineigentum. Im Streitfall muss die Schenkung jedoch ordnungsgemäß dokumentiert sein – durch eine notarielle Schenkungsurkunde oder zumindest durch einen Vertrag mit eindeutigem Datum und klar bestimmtem Schenkungsgegenstand.
Grundsätzlich ja. Dies ist der Fall einer Vermögenssurrogation gemäß Art. 23 FamilienGB. Allerdings müssen Sie anhand von Unterlagen nachvollziehbar belegen können, dass die für den Erwerb der neuen Immobilie eingesetzten Mittel tatsächlich aus dem Verkauf Ihrer vorehelichen Wohnung stammen. Kontoauszüge und notarielle Urkunden sind hierbei von entscheidender Bedeutung.
Das hängt von der Herkunft der Geldmittel ab. Wurde das Guthaben während der Ehe aus Arbeitseinkünften angespart, gehört es grundsätzlich zur ehelichen Gütergemeinschaft. Sind hingegen Geldmittel aus einer Erbschaft, einer Schenkung oder dem Verkauf vorehelichen Vermögens auf das Konto geflossen, kann deren Charakter als Eigenvermögen nachgewiesen werden.
Die Auslegungsentscheidung Nr. 2/2022 des Obersten Kassationsgerichtshofs Bulgariens aus dem Jahr 2025 stellt unmissverständlich klar: Es genügt nicht, lediglich darauf hinzuweisen, dass sich die Geldmittel auf einem persönlichen Bankkonto befinden. Auch ihre Herkunft muss nachgewiesen werden.
Ja. Unsere Kanzlei unterstützt Sie in sämtlichen Fragen der vermögensrechtlichen Beziehungen bei einer Scheidung – durch rechtliche Beratung, die Ausarbeitung einer Vereinbarung über die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung sowie durch gerichtliche Vertretung in Verfahren zur Vermögensteilung.
Beratungsgespräche sind sowohl online als auch persönlich vor Ort in Burgas möglich. Vereinbaren Sie einen Termin oder rufen Sie uns unter +359 888 456 483 an.
Jeder Fall ist anders. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf – wir klären für Sie, welchen rechtlichen Status Ihr konkretes Vermögen hat und welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen.
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