Unterhaltsklage: Was sollten Sie wissen?

Eine Unterhaltsklage ist ein gerichtliches Verfahren, mit dem ein Elternteil eines minderjährigen Kindes eine gerichtliche Entscheidung zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts durch den anderen Elternteil beantragt. In Bulgarien wird der Unterhalt zugesprochen, um die grundlegenden Bedürfnisse des Kindes zu decken – darunter Ernährung, Kleidung, Bildung, Gesundheitsversorgung und andere Ausgaben im Zusammenhang mit seiner normalen Entwicklung.

In diesem Beitrag erläutern wir, wie ein solches Verfahren abläuft, welche Unterlagen erforderlich sind und welche zentralen Punkte Sie kennen sollten.

Wann wird eine Unterhaltsklage erhoben?

Eine Unterhaltsklage wird erhoben:

• wenn der Elternteil, der die elterlichen Rechte nicht ausübt, den vereinbarten Unterhalt nicht freiwillig zahlt;
• wenn der bisher gezahlte Unterhalt unzureichend ist und eine Erhöhung erforderlich wird;
• wenn bei einer Trennung (ohne Eheschließung der Eltern) oder bei einer Scheidung keinerlei Einigung über den Unterhalt besteht.

Welche Unterlagen werden für eine Unterhaltsklage benötigt?

Für die Einreichung einer Unterhaltsklage sind im Regelfall folgende grundlegende Dokumente erforderlich:

• Geburtsurkunde des Kindes;
• Gerichtliche Entscheidung über die elterlichen Rechte (falls vorhanden);
• Nachweise über die Einkünfte des Klägers sowie Belege über die monatlichen Bedürfnisse des Kindes;
• Weitere Dokumente, die mit den Kosten für die Betreuung und Erziehung des Kindes zusammenhängen;
• Nachweise über die Einkünfte und die wirtschaftlichen Möglichkeiten des anderen Elternteils (Beklagten).

Wie läuft ein Unterhaltsverfahren ab?

Das Verfahren beginnt mit der Einreichung einer Klageschrift beim Bezirksgericht (Rayonsgericht) am Wohnsitz des Beklagten oder am Wohnsitz des Kindes. Nachdem das Gericht die Klage registriert hat, übersendet es dem Beklagten Kopien der Klageschrift und der beigefügten schriftlichen Beweismittel. Der Beklagte erhält eine Frist, innerhalb derer er eine schriftliche Erwiderung einreichen kann. In dieser Erwiderung kann der Beklagte: die Behauptungen des Klägers bestreiten, eigene Darstellungen zu den finanziellen Möglichkeiten der Eltern und zu den Bedürfnissen des Kindes vortragen, eigene Beweise vorlegen. Das Gericht prüft die Argumente und Beweismittel beider Seiten und bestimmt anschließend die Höhe des erforderlichen Unterhalts. Die Entscheidung ist sofort vollstreckbar und kann zwangsweise durchgesetzt werden, falls der Beklagte den Unterhalt nicht freiwillig zahlt.

Welche Höhe des Unterhalts kann geltend gemacht werden?

Es kann mit Sicherheit nur der gesetzliche Mindestunterhaltangegeben werden – dieser beträgt 25 % des gesetzlichen Mindestlohns in Bulgarien und darf in keinem Unterhaltsverfahren unterschritten werden.Über diesen Mindestbetrag hinaus bestimmt das Gericht die Unterhaltshöhe entsprechend den konkreten Bedürfnissen des Kindes und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Welche Folgen hat die Nichtzahlung von Unterhalt?

Bei Nichtzahlung des gerichtlich festgesetzten Unterhalts sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten vor:

• Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens über einen Gerichtsvollzieher zur Durchsetzung der Unterhaltsforderung gegenüber dem zahlungspflichtigen Elternteil;
• Pfändung von Einkommen und Vermögenswerten des Schuldners;
• Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens bei wiederholter oder systematischer Nichtzahlung des Unterhalts.

Häufig gestellte Fragen zum Unterhaltsverfahren

Wie lange dauert das Verfahren?

Unterhaltsverfahren werden in der Regel beschleunigt geführt, da sie den Schutz der Rechte eines Kindes betreffen. Je nach Einzelfall kann die Entscheidung innerhalb weniger Monate ergehen.

Kann eine bereits zugesprochene Unterhaltshöhe erhöht werden?

Ja. Wenn sich die Bedürfnisse des Kindes ändern oder sich die finanzielle Situation des unterhaltspflichtigen Elternteils verbessert, kann ein Verfahren zur Erhöhung des Unterhalts eingeleitet werden.

Kann der Unterhalt direkt auf ein Bankkonto überwiesen werden?

Ja. Dies ist sogar die empfohlene Praxis, da die Zahlungen auf diese Weise leicht nachgewiesen werden können.